Rechtsprechung
| BVerfG, 15.07.1982 - 2 BvR 620/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89
Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung - …
Ebensowenig ergibt sich aus der weiteren Entscheidung eines Dreierausschusses des BVerfG (Beschluß vom 15. Juli 1982 - 2 BvR 620/81 - SozR 4100 § 117 Nr. 10), daß das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in dem nunmehr vorgelegten Umfang geprüft hat. - BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88 Ebensowenig ergibt sich aus der weiteren Entscheidung eines Dreierausschusses des BVerfG (Beschluß vom 15. Juli 1982 - 2 BvR 620/81 - SozR 4100 § 117 Nr. 10), daß das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in dem nunmehr vorgelegten Umfang geprüft hat.